Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Amtliche Auskunft - Freie Beweiswürdigung - Parteivorbringen - Beweismittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 1

Wird zitiert von ... (14)

• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …

  Die amtliche Auskunft einer Behörde darf grundsätzlich als Beweismittel verwertet werden (§ 273 Abs. 2 Nr. 2, § 358a Satz 2 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13, BGHZ 210, 77 Rn. 97) und unterliegt der freien Beweiswürdigung durch das Gericht (§ 286 ZPO; vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 63/51, juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 10. April 1980 - 1 WB 118/79, BeckRS 1980, 31320690).
• BVerwG, 26.02.2018 - 1 WNB 5.17

  Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; …

  Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 WBO ist deshalb akzessorischer Natur, d.h. sie eröffnet den zusätzlichen Ausspruch einer Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung nur dann, wenn das Truppendienstgericht gleichzeitig eine materielle Entscheidung in einem Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung trifft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 1980 - 1 WB 118.79 - BVerwGE 73, 1 und vom 9. November 1982 - 1 WB 85.81 - BA S. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 16.05.2018 - 1 WNB 4.17

  Möglichkeit der Stützung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 WBO ist akzessorischer Natur, d.h. sie eröffnet den zusätzlichen Ausspruch einer Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung nur dann, wenn das Truppendienstgericht gleichzeitig eine materielle Entscheidung in einem Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung trifft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 1980 - 1 WB 118.79 - BVerwGE 73, 1 …und vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - juris Rn. 9.).

 
• BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 70.98

  Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Feststellung der Verletzung von …

  Für eine isolierte gerichtliche Feststellung eines etwaigen Verstoßes gegen Form-, Frist- oder Zuständigkeitsvorschriften besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, da diese Vorschriften nicht um ihrer selbst willen, sondern ausschließlich zur Durchsetzung materieller Rechte im Sinne des § 17 Abs. 1 WBO erlassen wurden (Beschlüsse vom 6. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 28.69 - <BVerwGE 33, 303 [f.]>, vom 28. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 87.77 - und vom 10. April 1980 - BVerwG 1 WB 118.79 - m.w.N.).
• BVerwG, 12.07.2001 - 8 B 121.01

  Auslegung des Begriffs "im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau" in § 5 Abs. 1 …

  Eine amtliche Auskunft kann das Gericht als selbständiges und zulässiges Beweismittel würdigen (BVerwGE 31, 212 ; 73, 1 ;… Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 98 Rn. 302 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.1981 - 1 WB 13.80

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Verfolgung einer …

  Er schafft keine zusätzliche Antragsgrundlage, für welche die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Wehrbeschwerde und Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung nicht gelten würden, ist also "akzessorischer Natur" (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 31. Juli 1975 - 1 WB 103/73 - und vom 10. April 1980 - 1 WB 118/79;… Böttcher/Dau, WBO 2. Aufl. § 19 RdNr. 38).
• BVerwG, 29.08.1989 - 1 WB 187.88

  Dienstrechtliche Maßnahmen im Fall des Absturzes einer TORNADO-Maschine infolge …

  Der Antrag auf Entscheidung des Wehrdienstgerichts ist zwar stets statthaft, wenn ein militärischer Vorgesetzter im Rahmen des militärischen über- und Unterordnungsverhältnisses die Rechte eines Untergebenen verletzt, ohne daß es darauf ankommt, ob die beanstandete Verhaltensweise gegenüber einem Dritten ergangen ist (BVerwGE 46, 239; 53, 23 [BVerwG 11.04.1975 - I WB 3/74]; 73, 4) [BVerwG 10.04.1980 - 1 WB 118/79]oder auf Rechtswirkungen abzielt (BVerwGE 73, 4; BVerwG Beschluß vom 22. März 1988 - 1 WB 84/87).
• BVerwG, 29.03.1984 - 1 WB 144.82

  Vorgesetzter - Militärisches Organisationsverständnis - Überordnungsverhältnis - …

  Für eine darüber hinausgehende gerichtliche Feststellung eines Verstoßes der in der Behandlung einer Wehrbeschwerde tätig gewordenen Stelle der Bundeswehr gegen Form-, Frist- oder Zuständigkeitsbestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung besteht daher grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschlüsse von 23. Dezember 1970 - 1 WB 93/70 - und vom 10. April 1980 - 1 WB 118/79).
• BVerwG, 09.08.1983 - 1 WB 106.81

  Besetzung eines Dezernentendienstpostens unter Nichtberücksichtigung des …

  Für eine darüber hinausgehende gerichtliche Feststellung eines Verstoßes der in der Behandlung einer Wehrbeschwerde tätig gewordenen Stelle der Bundeswehr gegen Form-, Frist- oder Zuständigkeitsbestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschlüsse vom 3. Oktober 1974 - 1 WB 93/74 - und vom 10. April 1980 - 1 WB 118/79).
• BVerwG, 15.07.1987 - 1 WB 13.87

  Beurteilung nach Wehrübungen - Beschwerde gegen den Verlauf einer Wehrübung - …

  Dieser Ausspruch ist indes akzessorischer Natur, d.h. das Gericht kann die entsprechende Feststellung nur treffen, wenn der gegen die Maßnahme selbst gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig ist (BVerwGE 73, 1, 4 [BVerwG 10.04.1980 - 1 WB 118/79] m.w.H.).
• BVerwG, 29.10.1986 - 1 WB 53.86

  Neuverfassung einer Beurteilung hinsichtlich einer Wehrübung eines Kompaniechef …
• VGH Hessen, 07.02.1989 - 10 TP 4115/88

  Prozeßkostenhilfe - Entscheidungsvoraussetzungen - Ermittlungen des Gerichts
• BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 84.87

  Ermittlungsbericht - Wiedergabe negativer Äußerungen Dritter - Diskriminierende …
• BVerwG, 09.11.1982 - 1 WB 85.81

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